Mehr Luft zum Atmen im städtischen Straßenverkehr
Manche sehen sie als bevormundende Erziehungsmaßnahme von Vater Staat, andere als unabdingbar für saubere Luft in den Städten – die Rede ist von der Zuordnung von Fahrzeugtypen zu einer Schadstoffklasse und den daraus resultierenden Konsequenzen. Was es mit den Schadstoffklassen auf sich hat und welche Rolle dabei das Dieselfahrverbot in Deutschland spielt, erfahren Sie im folgenden Artikel.
Die EU-Abgasnorm
In Deutschland unterliegt die Einteilung in Schadstoffklassen den Bestimmungen der Europäischen Abgasnorm. Aktuell existieren für Personenkraftwagen die Schadstoffklassen Euro 0 bis Euro 6. Je höher die Klasse, desto geringer ist die Schadstoff-Emission. Unterschieden wird zudem zwischen Diesel- und Benzinmotoren sowie zwischen den einzelnen Fahrzeugtypen wie Pkw, Lkw und Bus sowie Motorrad und Moped.
Und welche Folgen hat nun die Schadstoffklasse eines Fahrzeuges für dessen Besitzer? Zum einen zieht eine hohe Stickoxid-Emission des betroffenen Kraftfahrzeugs auch eine höhere Kfz-Steuer nach sich. Zum anderen hat die Schadstoffklasse Einfluss darauf, welche Umweltzonen in einem Land be- oder besser durchfahren werden dürfen, was der nächste Absatz genauer erläutert.
Umweltplaketten in Deutschland und der EU
Neben den von der Europäischen Union vorgegebenen Schadstoffklassen gibt es hierzulande auch eine Einteilung in Schadstoffgruppen. Diese sind ausschlaggebend dafür, ob ein Fahrzeug die grüne, gelbe oder rote Umweltplakette erhält. Deren Vergabe ist entscheidend für die Gewährung des Zutritts zu den Umweltzonen. Auf diese Weise soll die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung für die Anwohner reduziert werden.
In deutschen Städten gibt es aktuell 58 Umweltzonen. Abgesehen von der in Neu-Ulm, die auch Fahrer mit gelber Plakette Zutritt gewährt, dürfen in den übrigen Umweltzonen ausschließlich Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren. Die Umweltplaketten werden generell nur für Pkw mit der Euro-Norm 2 bis 6 vergeben – Dieselfahrzeuge mit Euro 0 oder Euro 1 sowie Benziner mit veraltetem Katalysator werden erst gar nicht mit einer Plakette bedacht.
Eine Umweltplakette kann man in der Regel bei der Zulassungsbehörde oder beim TÜV käuflich erwerben. Wer eine Umweltzone ohne die erforderliche Plakette befährt, erhält zwar keinen Punkt in Flensburg, muss aber mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro rechnen. Mittlerweile gibt es in zahlreichen Ländern Europas Umweltzonen. Informieren Sie sich daher vor Reiseantritt, welche Regelungen im zu besuchenden Urlaubsland gelten und ob beziehungsweise, wo Sie sich gegebenenfalls eine Plakette besorgen müssen.
Schadstoffklassen & Dieselfahrverbot
Die Umweltplaketten sind nicht die einzige deutsche Maßnahme, die für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht worden ist. Gemäß zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig vom 27. Februar 2018 sind zudem Fahrverbote, die speziell für Dieselfahrzeuge gelten, in besonders belasteten Städten möglich. Allerdings können auch hierbei ältere Benziner von dem Verbot betroffen sein.
Einige Städte wie Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt haben das Dieselfahrverbot bereits in die Tat umgesetzt. In anderen Städten wie in Mainz und Essen war ein Verbot zwar geplant, wurde aber vorerst gestoppt. In Essen zum Beispiel deshalb, weil das Land Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Düsseldorf erfolgreich Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen pro Fahrverbot eingelegt hatten.
Auch in weiteren Punkten gibt es bezüglich des Dieselfahrverbots keine Einheitlichkeit in den Städten. So sind nicht überall dieselben Fahrzeuge betroffen. Zudem variieren die Anzahl der Verbotszonen und die Höhe der Bußgelder bei Verstößen. In Berlin etwa kann ein Fahrer mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davonkommen, während er in Stuttgart mit einem Bußgeld von knapp über 100 Euro rechnen muss.
Alternativmodell blaue Plakette
Alternativ zum Dieselfahrverbot sprechen sich Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe seit geraumer Zeit für die Einführung der blauen Plakette aus. Anhand dieser würden Fahrzeuge, die eine zu hohe Luftverschmutzung verursachen, aus bestimmten Umweltzonen ausgeschlossen. Das Problem dabei: Zwar würden alle Elektroautos und alle Benziner mit der Abgasnorm Euro 3 bis 6 die blaue Plakette erhalten – Dieselfahrzeuge aber lediglich im Falle einer Zugehörigkeit zu Euro 6.
Das wiederum würde zum jetzigen Zeitpunkt einen zu großen Teil der aktuell auf deutschen Straßen fahrenden Diesel – darunter auch viele Berufspendler – aus den Innenstädten komplett verbannen. Darin begründet sich wohl unter anderem auch, weshalb der Gesetzgeber, genauso wie zu großen Teilen beim Dieselfahrverbot, noch kein grünes Licht für die blaue Plakette gegeben hat.
Geblitzt.de hilft bei Bußgeldvorwürfen schnell & kompetent
Nicht nur Verstöße in Bezug auf die Luftverschmutzung werden im Straßenverkehr geahndet. Auch Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße sowie Abstands-, Handy-, Vorfahrt-, Halte-, Park- und Überholvergehen können sanktioniert werden. Haben auch Sie in einem dieser Fälle Post von der Bußgeldstelle erhalten? Dann wenden Sie sich an Geblitzt.de. Dafür müssen Sie lediglich Ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung!
Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote. Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
