München kann aufatmen: Die Stickstoffdioxid-Belastung ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht keinen Grund, die zweite Stufe des Dieselfahrverbots in die Wege zu leiten. Aber für die CSU reicht das nicht aus. Mehr zu den Hintergründen der Bekanntmachung erfahren Sie hier.
Der Plan bisher
Seit dem 1. Februar dieses Jahres gilt in München ein Dieselfahrverbot. Dementsprechend müssen Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 vor dem Mittleren Ring in München Halt machen. Einige Ausnahmen gibt es unter anderem für die Anwohner und den Lieferverkehr. Wer dennoch das Dieselverbot missachtet, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen.
Das Verbot wurde eingeführt, um die Stickstoffdioxid-Belastung für die Umwelt und Bevölkerung zu senken. München hat laut Messungen seit Jahren nicht den in der EU festgesetzten Grenzwert erreicht – dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Geplant war es, das Dieselverbot auch für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Stickstoffdioxid-Abgase nicht gesenkt werden – diese Maßnahme wird auch als ‚zweite Stufe‘ des Fahrverbots bezeichnet. Das sollte am 1. Oktober in Kraft treten.
Zweite Stufe wird vermutlich gekippt
Oberbürgermeister (OB) Dieter Reiter teilt am Mittwoch mit, dass die Luftwerte sich drastisch verbessert haben. „Wir halten fast alle Grenzen ein“, sagt er freudig. Demzufolge braucht es nicht die zweite Stufe des Dieselfahrverbots. Noch muss der Münchener Stadtrat dieser Entscheidung zustimmen. Aber OB Reiter sieht keinen Grund für Widerstand: „Ich gehe davon aus, dass der Münchener Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird“.
Die Abendzeitung München berichtet, dass auch die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschade von den Grünen die Entscheidung des OBs begrüßt. Sie hatte zuvor das Fahrverbot für die Stadt ausgehandelt und sagt nun: „München wird im Jahr 2024 erstmals die Grenzwerte bei der Luftqualität einhalten und damit einen jahrelang vollzogenen Rechtsbruch der bayerischen Staatsregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beenden“. Die Süddeutsche Zeitung weist in einem Beitrag darauf hin, dass nur noch zwei Messstellen dem EU-Grenzwert nicht entsprechen:
- Landshuter Allee: 44 Mikrogramm
- Tegernseer Landstraße: 42 Mikrogramm
Weiter erläutert Habenschade: „Eine Verschärfung der Fahrverbote zum Herbst wäre deshalb nicht verhältnismäßig“.
Euro-4-Fahrer können ebenfalls hoffen
Die immer bessere Luft in München ist für Autofahrer und für alle Anwohner eine willkommene Entwicklung. OB Reiter sagt, es sei „eine richtig erfreuliche Botschaft vor allem für die Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen“.
Weiterhin wird auch diskutiert, ob das Fahrverbot für Euro 4 Diesel erhalten bleiben sollte. T-online berichtet, dass das „erst entschieden werden (könne), wenn der Jahresmittelwert für 2023 feststeht“, so die Stadt. Das sei jedoch erst im ersten Quartal 2024 möglich. Euro-4-Fahrer müssen sich bis dahin noch gedulden. Für OB Reiter sowie auch Habenschade stehe dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Vordergrund.
Forderung nach Streichung des Dieselfahrverbots
Auch wenn so gut wie alle Fraktionen der Absage der zweiten Stufe des Fahrverbots zustimmen, kritisieren manche weiterhin das Dieselfahrverbot. Unter anderem die CSU.
Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl äußert sich zu der Verkündigung des OBs: „Diese Ansage der Stadtspitze war überfällig“ Weiter sagt er: „Wir haben den Stopp des Verbots schon lange gefordert, zuletzt vor einer Woche in der Vollversammlung“. Das Dieselverbot müsse vollkommen abgeschafft werden. Denn in den Augen der CSU wäre die gesamte Maßnahme schon immer unverhältnismäßig gewesen. Die Luftqualität sei schon seit Jahren besser geworden.
Um mehr über die Hintergründe zum Thema „Dieselfahrverbot“ in deutschen Städten zu erfahren, lesen Sie hier weiter.
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Quellen: abendzeitung-muenchen.de, t-online.de, sueddeutsche.de
