Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

Gerichts­urteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll...

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Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Die Klagewelle rollt weiter. Anfang Juli 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 nicht verwertbar sind. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Von dem Urteil inspiriert, hat nun auch in Pirna ein geblitzter Fahrer erfolgreich Einspruch eingelegt...

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Folge des Blitzer-Urteils: Fast alle statio­nären Messan­lagen im Saarland haben ausgeblitzt

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten...

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Verfas­sungs­ge­richt fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei...

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Verkehrs­schild durch Bagger verdeckt - Biele­felder Ordnungsamt lässt Vorwürfe fallen

Wer am vergangenen Freitag auf der Ravensberger Straße zwischen 7 und 12 Uhr geblitzt worden ist, muss wohl nicht mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Wie die Neue Westfälische am 18. Mai 2019 berichtete, haben zwei Bagger einer Großbaustelle das Verkehrsschild "Spielstraße" verdeckt...

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