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Die Klagewelle rollt weiter. Anfang Juli 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 nicht verwertbar sind. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Von dem Urteil inspiriert, hat nun auch in Pirna ein geblitzter Fahrer erfolgreich Einspruch eingelegt...

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied am 05. Juli 2019, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Begründet wurde das Urteil mit der Unmöglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung des Sachverhalts infolge fehlender (nicht gespeicherter) Daten...

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei...

Auf manchen Autobahnabschnitten in Sachsen-Anhalt gilt für Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der hohen Temperaturen sind zahlreiche Betondecken aufgebrochen. Diese sogenannten Blow-ups stellen für Auto- und Motorradfahrer ein gefährliches Hindernis dar...

Die Hamburger CDU fasst ein heißes Eisen an. Der Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert mehr Kontrollen und eine bundesweite Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer. Warum dieser Vorschlag an der Umsetzung scheitern könnte und wie man das dafür benötigte Geld besser investieren sollte, weiß die Berliner CODUKA GmbH...

Auf www.geblitzt.de reicht ein Kunde seinen Bußgeldbescheid ein, ohne zu wissen, dass er Zielscheibe eines Betruges geworden ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Laut onlinewarnungen.de sind aktuell zahlreiche E-Mails mit gefährlichen Trojanern im Umlauf...

Wer am vergangenen Freitag auf der Ravensberger Straße zwischen 7 und 12 Uhr geblitzt worden ist, muss wohl nicht mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Wie die Neue Westfälische am 18. Mai 2019 berichtete, haben zwei Bagger einer Großbaustelle das Verkehrsschild "Spielstraße" verdeckt...

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtet der Online-Auftritt der Ostsee Zeitung am heutigen Dienstag, den 14.05.2019. Derartige Verfehlungen seitens der Behörden sind kein Einzelfall...

Seit Montag, den 06. Mai 2019, vermeldet die rbb-Welle Radioeins keine Hinweise auf Blitzerstandorte mehr. Wie rbb24 verlauten lässt, haben die steigenden Unfallzahlen zu dieser Entscheidung geführt. In Berlin sei es laut Aussage der Polizei in 2018 zu über 144.000 Unfällen gekommen. Als Konsequenz daraus...

An Legal Tech geht schon heute kein Weg mehr vorbei. Das hat auch die FDP erkannt. Wie das Handelsblatt am vergangenen Donnerstag, den 11. April berichtete, will die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mittels eines Gesetzesentwurfs klare Regelungen und Rechtssicherheit für automatisierte Rechtsdienstleistungen schaffen...