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StVO-Novelle nach ADAC ungültig – Doch das ist fraglich Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen für Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28.…

Geblitzt.de erweitert das Angebot Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt…

Am 28.04.2020 treten die neuen Verkehrsregeln in Kraft Zugestimmt hatte der Bundesrat der neuen Straßenverkehrsordnung bereits Mitte Februar. Ab dem 28. April tritt sie nun in Kraft, mit erheblichen Folgen…

Tipps zum Autofahren an Fasching Die fünfte Jahreszeit beginnt und die Jecken sind wieder unterwegs. Masken, Kostüme, eine vergnügte Stimmung und Alkohol sind da an der Tagesordnung. Doch was müssen…

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren,…

Der Blitzer-App-Wahnsinn – Das verändert sich wirklich Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt…

Alarmstimmung: Section Control Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention…

Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienst­leister zur Verkehrs­über­wa­chung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Akten­zeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verur­teilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frank­furter Oberlan­des­richter auf, dass bei Zuwider­handlung gegen gericht­liche Urteile straf­recht­liche Konse­quenzen für die verant­wort­lichen Personen in Hessen drohen…

Bereits im Juli 2019 erklärte der Verfas­sungs­ge­richtshof des Saarlandes Messungen des Blitzer­ge­rätes Traffistar S350 für nicht verwertbar. Der Grund dafür war die fehlende Rohmess­da­ten­spei­cherung, die zur Überprüfung auf mögliche Messfehler benötigt wird. Jetzt unter­suchen die Koblenzer Verfas­sungs­richter eine weiteres umstrit­tenes Messsystem – den PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Besonders emotional wird das Thema, weil die fehlende Speicherung von Daten dazu führt, dass Betroffene ihrem Grund­recht auf Vertei­digung nicht nachgehen können (Akten­zeichen Lv 7/17, ID 345, Verfas­sungs­ge­richtshof d. Saarlandes)…