Ordnungs­wid­rigkeit im Straßen­verkehr

Kein Mensch ist ohne Fehl und Tadel. In der Miets­wohnung die Musik aufdrehen, stundenlang den Hammer kreisen lassen, die Nachbarn mit Grill­qualm vom Balkon beläs­tigen oder im öffent­lichen Raum trotz Verbots­schild eine Zigarette rauchen – all das sind Handlungen, die in der Regel ohne bösen Vorsatz geschehen, aber dennoch das Mitein­ander stören können.

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Wird der Verur­sacher angezeigt oder auf frischer Tat ertappt, droht ihm ein Verwarnungs- oder Bußgeld als Folge einer Ordnungs­wid­rigkeit – definiert im Gesetz über Ordnungs­wid­rig­keiten (OWiG) als gering­fügige Verletzung von Recht und Gesetz. Auch das Verkehrs­recht kennt diesen Terminus nur allzu gut. Was es mit Ordnungs­wid­rig­keiten auf deutschen Straßen auf sich hat, wann die Verjährung eintritt und was Sie machen können, wenn der Postbote einen Bußgeld­be­scheid überbringt, soll im Folgenden näher erläutert werden.

Eine Ordnungs­wid­rigkeit ist eine rechts­widrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbe­stand eines Gesetzes verwirk­licht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt (§ 1 Absatz 1 OWiG).

Häufig begangene Verkehrs­ord­nungs­wid­rig­keiten …

Von den regis­trierten Verkehrs­ver­gehen innerorts wie außerorts sind Tempo­ver­stöße, das Fahren über eine rote Ampel, Abstands­ver­stöße und immer häufiger auch das Telefo­nieren am Steuer zahlen­mäßig ganz weit vorne zu finden. In deren Folge wird ein Bußgeld­be­scheid erlassen, bei dem der Fahrer mindestens 60 Euro zu berappen hat und je nach Schwere der Tat auch mit Punkten im Fahreig­nungs­re­gister in Flensburg und einem Fahrverbot oder sogar Entzug des Führer­scheins rechnen muss.

Als drasti­sches Beispiel sei die Überschreitung des Tempo­limits um mehr als 70 km/h innerhalb geschlos­sener Ortschaften genannt: Hier fallen 680 Euro Bußgeld, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot an. Mit einem Verwar­nungsgeld, das nie mehr als 55 Euro beträgt und auch keine Neben­folgen hat, kommt der Betroffene nur bei gering­fü­gi­geren Vergehen wie falsches Parken oder Geschwin­dig­keits­ver­stöße unter 21 km/h davon.

Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro (§ 17 Absatz 1 OWiG).

Von der Ordnungs­wid­rigkeit zur Straftat

Die zugrun­de­lie­gende rechts­widrig vorwerfbare Handlung einer Ordnungs­wid­rigkeit grenzt sich von der Straftat dadurch ab, dass man für letzt­ge­nannte ein hohes Maß an krimi­neller Energie benötigt. Es gibt durchaus auch Verstöße auf der Straße, die in den Bereich einer Straftat fallen, auch weil der Vorsatz in manchen Fällen nicht von der Hand zu weisen ist.  Dazu zählen unter anderem die Teilnahme an illegalen Autorennen, Nötigung eines anderen Verkehrs­teil­nehmers, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie das Fahren unter Alkohol- und Drogen­ein­fluss. In solchen Fällen tritt nicht mehr die Straßen­ver­kehrs­ordnung in Kraft, sondern das Straf­ge­setzbuch mitsamt seinen härteren Sankti­ons­mög­lich­keiten.

Kann eine Ordnungs­wid­rigkeit verjähren?

Bei einem Bußgeld­ver­fahren gibt es für beide Parteien Fristen, die einzu­halten sind.  So muss die Behörde den Bescheid innerhalb von drei Monaten erlassen – andern­falls ist die Tat verjährt und es können keine Sanktionen mehr verhängt werden. Eine Anhörung verlängert die Verjäh­rungs­frist aller­dings um weitere drei Monate. Wird das Schreiben der Behörde recht­zeitig zugestellt, hat der Betroffene immerhin noch vierzehn Tag Zeit, seinen Einspruch einzu­legen. Nur so können Sie bzw. Ihr beauf­tragter Anwalt Einsicht in die Bußgeldakte nehmen, um die Vorwürfe erfolg­reich anzufechten.

Bußgelder, Punkte & Fahrverbote vermeiden mit Geblitzt.de

Wer eine Ordnungs­wid­rigkeit im Straßen­verkehr begangen haben soll, kann die Vorwürfe der Bußgeld­stelle in Fällen von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und Handy­ver­stößen jetzt schnell, kompetent und kostenfrei über Geblitzt.de prüfen lassen. Reichen Sie dafür Ihren Bußgeld­be­scheid bzw. Anhörungs­bogen ganz einfach online ein.

Alle durch die anwalt­liche Prüfung anfal­lenden Kosten (Anwalts­kosten, Verfah­rens­kosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozess­fi­nan­zierung oder Ihre Rechts­schutz­ver­si­cherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens, wird Ihr Fall durch die beauf­tragten Anwälte weiter vertreten. Bei entspre­chender Finanzierungs- oder Deckungs­zusage müssen Sie nicht selbst für eventuelle Gerichts­kosten aufkommen.

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