Aktuelle Neuigkeiten zum Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO), Urteile im Straßenverkehrsrecht und nützliche Informationen zur Straßenlage.
Geblitzt.de erweitert das Angebot Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt…
Am 28.04.2020 treten die neuen Verkehrsregeln in Kraft Zugestimmt hatte der Bundesrat der neuen Straßenverkehrsordnung bereits Mitte Februar. Ab dem 28. April tritt sie nun in Kraft, mit erheblichen Folgen…
Tipps zum Autofahren an Fasching Die fünfte Jahreszeit beginnt und die Jecken sind wieder unterwegs. Masken, Kostüme, eine vergnügte Stimmung und Alkohol sind da an der Tagesordnung. Doch was müssen…
Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren,…
Der Blitzer-App-Wahnsinn – Das verändert sich wirklich Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt…
Alarmstimmung: Section Control Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention…
Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen...
Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen drohen...
Bereits im Juli 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Messungen des Blitzergerätes Traffistar S350 für nicht verwertbar. Der Grund dafür war die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die zur Überprüfung auf mögliche Messfehler benötigt wird. Jetzt untersuchen die Koblenzer Verfassungsrichter eine weiteres umstrittenes Messsystem – den PoliScan FM1 der Firma Vitronic. Besonders emotional wird das Thema, weil die fehlende Speicherung von Daten dazu führt, dass Betroffene ihrem Grundrecht auf Verteidigung nicht nachgehen können (Aktenzeichen Lv 7/17, ID 345, Verfassungsgerichtshof d. Saarlandes)...
Wer Winterreifen aufgezogen hat, kommt um eine Sache nicht herum: die Auseinandersetzung mit dem Geschwindigkeitssticker. Auch wenn es für viele wie ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte wirkt, möchte der Gesetzgeber, dass unter bestimmten Umständen ein Sticker am Armaturenbrett angebracht ist...