Aktuelle Neuigkeiten zum Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO), Urteile im Straßenverkehrsrecht und nützliche Informationen zur Straßenlage.
Ein Autofahrer aus Guldental staunte nicht schlecht über seinen Anhörungsbescheid. Darin warf ihm die Zentrale Bußgeldstelle des rheinlandpfälzischen Polizeipräsidiums eine Ordnungswidrigkeit vor, die in Wirklichkeit gar keine war. Der Betroffene wandte sich in seiner Not an die Coduka GmbH...
Im Schwäbisch Gmünder Einhorn-Tunnel wurde monatelang zu Unrecht geblitzt. Rund 4000 Lkw-Fahrer sind betroffen. Erlaubt waren 80 Stundenkilometer, geblitzt aber wurden die Lastkraftwagen schon bei 60 km/h. 800 Fahrer bekamen nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Punkte in Flensburg aufgebrummt...
Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro...
Im hessischen Kassel haben zahlreiche Verkehrsteilnehmer rechtswidrige Bußgelbescheide erhalten, nachdem sie von nicht zugelassenen stationären Blitzern gemessen wurden. Die städtische Gesamteinnahme von über einer viertel Millionen Euro wird aber nicht an die einzelnen Fahrer zurückerstattet...
Am 06.09.2018 ging die Blitzer-Affäre aus dem Jahr 2012 im Berufungsverfahren vor dem Kasseler Landgericht in die nächste Runde. Aufgrund falscher Messprotokolle kam es damals zu rund 16.000 zweifelhaften Verwarnungen und Bußgeldbescheiden...
"Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt”, so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3...
Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit...
Gnadengesuch für Bußgeldskandal auf der A3 in Köln Ein Blitzerskandal an der A3, der noch immer im Gespräch ist. Von Februar bis Dezember 2016 sorgte eine Radaranlage für großen Unmut…
Das von vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät “PoliScan Speed” gerät abermals in die Kritik. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Mannheim (AZ 21 OWiG 509 Js 35740 / 15) vom 29.11.2016 geht hervor, dass das Gerät im vorliegenden Fall...
Einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgeldes zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln...