200.000 Euro Bußgelder wären fällig gewesen
Im letzten Jahr hat die Berliner Polizei knapp 10.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert. Doch Konsequenzen gibt es nicht. Einige Länder wurden besonders häufig registriert.
Im Jahr 2021 erfasste die Polizei in Berlin 9973 Verkehrsverstöße von Diplomaten-Fahrzeugen. Aufgrund der Immunität des Botschaftspersonals wurden die Verstöße allerdings nicht verfolgt. 200.000 Euro Verwarn- und Bußgelder hätten die Diplomaten eigentlich zahlen müssen, so die Süddeutsche Zeitung auf Grundlage der dpa.
Falschparken sowie Geschwindigkeitsverstöße kamen dabei am häufigsten vor. Von Januar bis November 2021 waren Diplomaten-Fahrzeuge aber auch an 46 Verkehrsunfällen beteiligt. Die Zahlen für Dezember liegen noch nicht vor. Bei den Unfällen besteht in 28 Fällen der Verdacht auf Unfallflucht. Sanktionen gibt es auch dafür nicht.
Die Länder, die am häufigsten registriert wurden, sind Saudi-Arabien, Griechenland, USA, Irak, Russland, Sudan, Ägypten, Jemen, Indonesien und Turkmenistan.
Laut der Süddeutschen Zeitung sind die Zahlen der Verstöße aber rückgängig. Während 2018 noch mehr als 21.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden, waren es 2020 12.570.
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Quelle: Süddeutsche Zeitung