Gesetzentwurf für Rauchverbot im Auto auf den Weg gebracht
Während man in Restaurants und Bars vor die Tür gehen muss, ist das Rauchen im Auto hierzulande nach wie vor erlaubt. Doch das soll sich jetzt ändern! Zumindest, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord des Fahrzeugs sind. So beschloss der Bundesrat am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.
Vierstellige Bußgeldstrafen
Sollten die Änderungen im Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) greifen, könnte es bei Zuwiderhandlung teuer werden. Das Bußgeld für Verkehrsteilnehmer, die im Beisein von Kindern und schwangeren Frauen rauchen, würde sich dann auf 500 bis 3.000 Euro belaufen. Die Bußgeldzahlung wäre auch beim Rauchen mit geöffnetem Fenster oder Schiebedach fällig. Geraucht werden dürfte lediglich in Cabrios mit komplett geöffnetem Verdeck.
Erschreckende Zahlen
Als Begründung für die neuen Maßnahmen werden die schädlichen Folgen des Passivrauchens angeführt. So verweist der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf auf weltweit jährlich 166.000 Kinder, die infolge des Einatmens von Zigarettenrauch sterben würden.
Da die Passivrauchkonzentration in einer Fahrzeugkabine extrem hoch sei, wären die Schäden für Minderjährige und Ungeborene dort besonders gravierend. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die Zahl der Minderjährigen, die in Deutschland Zigarettenrauch im Auto ausgesetzt sind, auf derzeit rund eine Million. Andere EU-Länder wie Österreich, Italien und Frankreich haben bereits reagiert und Gesetze zum Passivrauch-Schutz von Minderjährigen in Fahrzeugen verabschiedet.
Rauchverbot Reloaded
Die Idee für das Rauchverbot im Auto ist nicht neu. Bereits im Jahr 2019 hatte die Länderkammer das Thema zur Sprache gebracht. Aufgrund des für den Bundestag geltenden Diskontinuitätsprinzips werden jedoch keine Gesetzentwürfe der vorherigen Legislaturperiode übernommen, sondern müssen neu eingebracht werden. Nun liegt es in der Entscheidungsgewalt des Bundestages, ob er den erneut vorliegende Entwurf aufgreifen will.
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Quellen: bundesrat.de, auto-motor-und-sport.de