Wer in Deutschland im Verdacht steht, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Die entsprechende Vorgehensweise ist im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Das Bußgeldverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren bzw. Vorverfahren. Hier ermittelt die Verwaltungsbehörde das Verkehrsvergehen, versucht dabei den Fahrer ausfindig zu machen und dessen Tat zu beweisen. Dafür werden Zeugen befragt und Augenscheinobjekte wie Geschwindigkeitsmessanlagen und deren Ergebnisse zurate gezogen. Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, wird dem Halter ein Zeugenfragebogen zugesendet, in dem er den tatsächlichen Fahrzeugführer benennen kann.
Auch wenn das Blitzerfoto bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nahelegt, dass Fahrzeughalter und Fahrzeugführer ein und dieselbe Person sind, erhält dieser per Post einen Anhörungsbogen. Damit wird dem Fahrer als vermeintlicher Verursacher des Verkehrsverstoßes rechtliches Gehör verschafft. Von Aussagen zum Tathergang sollten Sie aber Abstand nehmen, um sich nicht selbst zu belasten.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt die Vorgehensweise des Bußgeldverfahrens.
In Ausnahmefällen gelingt die Ermittlung des Fahrers schon direkt vor Ort, wenn dessen Personalien nach dem Verkehrsverstoß bei einer Polizeikontrolle aufgenommen werden und er zur Tat befragt wird. Das kann - auch wenn der Fahrzeugführer keine Angaben zum Tathergang macht - die schriftliche Anhörung ersetzen. In diesem Fall ist die Bußgeldstelle nicht mehr verpflichtet, einen Anhörungsbogen zu schicken und kann den Bußgeldbescheid direkt erlassen.
Bußgeldbescheid & Sanktionen im Bußgeldkatalog laut StVO
Geht die Behörde nun davon aus, dass Sie der Täter sind, erhalten Sie auch den Bußgeldbescheid. Dieser beinhaltet neben Ihren Personalien auch die Ihnen zur Last gelegte Tat inklusive der Sanktionen, die auf Sie zukommen könnten. Will man mögliche Strafen vermeiden, muss zwecks Prüfung des Vorwurfs innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Einspruch eingelegt werden – juristischer Beistand sollte also zügig in Anspruch genommen werden. Denn: Die dem Bußgeldverfahren zugrunde liegenden Messungen können anfechtbar sein, wenn etwa eine Blitzeranlage nicht ordnungsgemäß geeicht wurde oder das Messprotokoll formelle Fehler aufweist. Auch werden zwingend einzuhaltende Fristen bei den Behörden oftmals nicht beachtet, sodass bereits aufgrund dieses Umstandes eine Verfolgung der Tat nicht mehr möglich ist.
Verkehrsordnungswidrigkeiten können mit einem Bußgeld, Punkten im Fahreignungsregister und Führerscheinentzug sanktioniert werden.
Dauer Bußgeldverfahren - wie lange?
Wo kann man nachfragen, ob man geblitzt wurde?
