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Mehr Autobahnen oder Schienen? Bundes­re­gierung disku­tiert über den Ausbau der Infrastruktur

Regierungskoalition ist in Bezug auf Infrastrukturprojekte uneinig Die Infrastruktur in Deutschland muss verbessert werden. Doch brauchen wir hierzulande mehr Autobahnen oder neue Bahnstrecken? Während Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP…

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Verfas­sungs­ge­richtshof hat entschieden: Wer geblitzt wird, hat ein Recht auf Einsicht in alle Messunterlagen

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilt pro Autofahrer Muss einem geblitzten Verkehrsteilnehmer die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden? Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Baden-Württemberg hat sich mit dieser Frage…

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