Trotz Spar-Appell der Koalition will Verkehrsminister schnelle Verkehrswende
Während die Regierungskoalition den Sparkurs ausgerufen hat, will der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann finanziell in die Vollen gehen. So pocht der Grünen-Politiker laut Informationen der Süddeutschen Zeitung auf den raschen Ausbau der Infrastruktur alternativer Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen.
Klimaneutralität hat ihren Preis
Die Beschlüsse im Koalitionsvertrag, so Hermann, würden nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Investitionen erfordern. Um die Klimaziele zu erreichen, wolle der Verkehrsminister daher auch an dem Ziel festhalten, die Zahl der Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 – in Relation zu der Fahrgastzahl von 2010 – zu verdoppeln. Dafür benötige man sowohl einen guten Takt im ÖPNV als auch den Ausbau der Anbindungen an ländliche Gebiete.
Sparen in Zeiten des Krieges
Angesichts des Russlandkrieges in der Ukraine – der auch für Deutschland wirtschaftliche Konsequenzen hat und haben wird – sind größeren Ausgaben für viele von Hermanns Amtskollegen aktuell nicht denkbar. Kritik kommt sogar aus den eigenen Reihen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, mahnt zur Vorsicht: „Ich rate zu deutlicher Zurückhaltung bei den Haushaltsberatungen.“
Auch Manuel Hagel sieht sich in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU in der Pflicht, darauf hinzuweisen, dass man nur mehr Geld ausgeben könne, wenn man an anderer Stelle Einsparungen vornehmen würde. Dieses Argument will Hermann so nicht stehen lassen: „Das würde dann gelingen, wenn eine alte Aufgabe wegfallen würde.“ Der Regelfall aber sei, dass zusätzlich zu den alten Aufgaben permanent neue Herausforderungen hinzukämen.
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Quelle: süddeutsche.de
