ADAC gegen Verschärfung des Bußgeldkatalogs

ADAC ist gegen härtere Strafen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Angesichts des anste­henden Deutschen Verkehrs­ge­richtstags in Goslar vom 17. Bis 19. August hat sich der Deutsche Automobil-Club in Sachen Bußgeld­ka­talog klar positio­niert. So lehnt der ADAC laut Infor­ma­tionen von STERN.DE härtere Sanktionen nach Verstößen im Straßen­verkehr grund­sätzlich ab.

Bußgeld­ka­talog mit bewährten Strafen

Aus Sicht des ADAC habe sich das Punkte­system weiterhin bewährt, sodass es keiner Korrek­turen oder Verschärfung der bestehenden Regelungen bedürfe. Härtere Strafen bei Verstößen würden zudem nicht zu mehr Verkehrs­si­cherheit führen. Darüber hinaus müsse man in Deutschland stets das Zusam­men­spiel der Sankti­ons­mög­lich­keiten in Form von Bußgeldern, Punkten in Flensburg und Fahrver­boten im Blick behalten. Eine solch komplexe Form der Ahndung von Verstößen gäbe es im europäi­schen Ausland zumeist nicht.

Mehr Kontrolle und Aufklärung

Statt verstärkt auf Sanktionen zu setzen, fordert der ADAC mehr Kontrollen sowie die Möglichkeit, auch mal von Fahrver­boten abzusehen und statt­dessen den Fokus auf verkehrspäd­ago­gische Maßnahmen zu legen. Das wäre zum Beispiel bei ungefähr­lichem Verhalten aus Unacht­samkeit eine gute Idee. Das bedeute aber nicht, dass der Staat bei rücksichts­losem Verhalten im Straßen­verkehr, das andere Verkehr­seil­nehmer gefährde, nicht dennoch hart durch­greifen solle.

Zweck des Deutschen Verkehrsgerichtstags

Auf dem jährlich abgehal­tenen Deutschen Verkehrs­ge­richtstag wird von Juristen und Experten für Verkehrs­recht über verschiedene Aspekt der Recht­spre­chung in Verkehrs­sachen disku­tiert. Die dabei erarbei­teten Empfeh­lungen werden nicht selten von der Politik für die Ausge­staltung von Gesetzen und Vorschriften aufgenommen.

Beim diesjäh­rigen 60. Deutschen Verkehrs­ge­richtstag werden unter anderem der Spielraum bei der Verhängung von Fahrver­boten, die Gleich­be­handlung von Alkohol und Cannabis am Steuer sowie die Verbes­serung der Sicherheit von Radfahrern im Straßen­verkehr diskutiert.

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Quelle: stern.de