Remagen, Bad Breisig und die Lust am Blitzen
Wenn hierzulande geblitzt wird, hat in der Regel die Polizei ihre Hände mit im Spiel. Die rheinland-pfälzischen Städte Remagen und Bad Breisig wollen das ändern. Von der Idee, Tempoverstöße in Eigenregie zu ahnden, hält die örtliche FDP allerdings wenig.
Fehlende Effizienz
Die geplante Kooperation der beiden Städte, um mit der Anschaffung eines mobilen Messgerätes gemeinsam Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden, ist laut Ansicht der FDP kaum effektiv. Würde doch auf den betreffenden Streckenabschnitten der Bundesstraße 9 ohnehin selten schneller als 50 km/h gefahren werden, da dies das hohe Verkehrsaufkommen nicht zuließe. Zudem gäbe es laut Unfallstatistik der Polizei wenig Grund, besonders viel zu blitzen.
Wenn der Rechenschieber klemmt
Auch die Kosten wären enorm. Um der Aufgabe gerecht zu werden, bräuchte man nicht nur die Blitzanlage, sondern auch eine Bußgeldstelle mit vier in Vollzeit angestellten Mitarbeitern. Nach eigenen Angaben wären dafür allein im ersten Jahr rund eine halbe Million Euro fällig.
Dazu kämen jedes Jahr 200.000 Euro für Personal- und Bürokosten. Mit dem erhofften Überschuss, den zumindest die Stadt Breisig einzunehmen glaubt, rechnen die Liberalen vor Ort aus den bereits genannten Gründen allerdings nicht.
Kompliziertes Verfahren
Die praktische Umsetzung hält noch einen weiteren Widerstand bereit. Eine Überwachung des fließenden Verkehrs gehört als hoheitliche Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Damit die städtischen Mitarbeiter von Remagen und Bad Breisig aktiv werden könnten, müsste der Innenminister grünes Licht geben. Ein diesbezüglicher Antrag steht bislang aus.
Was noch dagegen spricht
Darüber hinaus weist die FDP auf das Problem der eingeschränkten Handlungsfähigkeit hin. Würden Rathaus-Angestellte Tempovergehen kontrollieren, wäre es ihnen nicht gestattet, weitere Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Alkohol- und Drogentests sind und bleiben eine Aufgabe der Polizei.
Überschaubarer Vorbildcharakter
In der nahegelegenen Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde ein ähnliches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt. Von den für 2020 veranschlagten Einnahmen in Höhe von 1000.000 Euro kamen jedoch nur 16.500 Euro zusammen. Die hohe Differenz des Betrages ist jedoch auch mit der grundsätzlichen Eindämmung des Straßenverkehrs durch die Corona-Pandemie zu erklären.
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Quellen: General-Anzeiger
