Gewerkschaftsbund macht Gegenvorschlag zum Tankrabatt der FDP
Die hohen Spritpreise in Deutschland werden von Politikern und in der Bevölkerung weiterhin heiß diskutiert. Finanzminister Christian Lindner hatte kürzlich noch den Tankrabatt in Aussicht gestellt. Doch die Idee, jedem Autofahrer eine Preiserstattung an der Tankstelle zu gewähren, stieß bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Das von den Gewerkschaften geforderte Mobilitätsgeld hingegen schon.
Der Tankrabatt in der Kritik
Der Tankrabatt, so SPD-Chef Lars Klingbeil im Gespräch mit der Bild am Sonntag, müsse vor allem die bedürftigen Menschen in Deutschland entlasten: „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen.“
Auch aus Sicht der Gewerkschaften würde ein Tankrabatt lediglich die Mineralölwirtschaft und die Besserverdiener der Gesellschaft unterstützen, nicht aber finanzschwache Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Mobilitätsgeld soll Pendlerpauschale ersetzen
Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun einen Alternativvorschlag ins Spiel gebracht. Im Zuge dessen soll das sogenannte Mobilitätsgeld die Pendlerpauschale ablösen. Diese würde Geringverdiener, die weniger Einkommensteuer zahlen, ohnehin weniger entlasten als Besserverdiener. Das Mobilitätsgeld hingegen solle unabhängig von der geleisteten Einkommensteuer und der Art des Verkehrsmittels gewährt werden.
Zustimmung in der Koalition
Nach Informationen von Bild am Sonntag ist die Bundesregierung dem Vorschlag nicht abgeneigt. Ein erstes Modell wäre ein gestaffeltes Mobilitätsgeld im Rahmen einer monatlichen Auszahlung. Demnach würden bei einem Einkommen bis 2000 Euro 50 Euro in Aussicht gestellt, bei einer Gehaltsklasse von 2001 bis 3000 Euro wären es 35 Euro und ab 3001 noch 20 Euro. Derweil beharrt die FDP darauf, dass der Tankrabatt weiterhin eine Option für die Kostenerleichterung der Bürger sei.
Energiesparen und Tempolimits
Preisentlastungen sind für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck aber nicht der alleinige Weg, den hohen Benzin- und Dieselkosten den Kampf anzusagen. Auch Energiesparen müsse Teil der Lösung sein. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert gegenüber der Funke-Mediengruppe sogar eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und in Städten.
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Quellen: sueddeutsche.de
