Das Tempolimit von 130 km/h könnte bereits an der praktischen Umsetzung scheitern
Kuriose Wendung in der Tempolimit-Diskussion. Verkehrsminister Volker Wissing gibt im Interview mit der Hamburger Morgenpost zu bedenken, dass für ein Tempolimit von 130 km/h gar nicht genug entsprechende Verkehrsschilder vorhanden wären. Unabhängig davon hält der FDP-Politiker die Idee eines Tempolimits grundsätzlich nicht für zielführend, da sie die Gesellschaft in zwei Lager spalten würde.
Runter vom Gas auf deutschen Autobahnen
Hintergrund für das geforderte Tempolimit ist der von Russland geführte Krieg in der Ukraine. Die damit einhergehende Ölknappheit soll durch einen niedrigeren Spritverbrauch kompensiert werden. Fürsprecher sind unter anderem der Deutsche Städtetag, der Umweltverband BUND, Greenpeace und sogar der Auto Club Europa (ACE). Auch autofreie Sonntage und ein Verbot von Kurzstreckenflügen kommen als Vorschläge für Energiesparmaßnahmen auf den Tisch.
Koalition ohne Konsens
In der Politik wird das Vorhaben auch zwischen den Koalitionsparteien kontrovers diskutiert. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schlägt ein temporäres Tempolimit bis Ende 2022 vor. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) räumt sie zwar ein, dass keine Maßnahme die Abhängigkeit von russischem Öl sofort beenden würde, „aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
Auch die SPD ist der Idee nicht abgeneigt. Lediglich der FDP ist das Tempolimit ein Dorn im Auge. Volker Wissing erklärt der Hamburger Morgenpost, warum er neben dem Mangel an Schildern gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung ist: „Weil es dafür weder nach dem Koalitionsvertrag noch dem aktuell verabschiedeten Energiesparpaket Mehrheiten gibt. Es ist eine Maßnahme, die äußerst umstritten ist und die auch sehr stark spaltet. Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.“
Bußgeldvorwürfe immer über Geblitzt.de prüfen lassen
Sie wollen Ihren Bußgeldvorwurf in Sachen Tempo, Rotlicht, Abstand, Parken, Halten, Überholen oder Handy am Steuer prüfen lassen? Dann können Sie Ihren Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Geblitzt.de einreichen. Zusätzliche Kosten und zeitaufwendige Treffen mit Anwälten entfallen. Unser Service – die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und Prozesskostenfinanzierung – ermöglicht den Partneranwälten eine schnelle und einfache Bearbeitung! Im Erfolgsfall vermeiden Sie Sanktionen wie Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote.
Alle durch die anwaltliche Prüfung anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Verfahrenskosten) werden entweder durch uns im Rahmen einer Prozessfinanzierung oder Ihre Rechtsschutzversicherung übernommen. Bestehen Aussichten auf Einstellung des Bußgeldverfahrens, wird Ihr Fall durch unsere Partnerkanzleien nach Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung oder Finanzierungszusage durch uns – inklusive Übernahme eventueller Gerichtskosten – weiter vertreten.
