Im ersten Halbjahr 2022 nimmt Brandenburg rund 30 Millionen Euro durch Bußgelder ein
Das Land Brandenburg freut sich über Einnahmen aus Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren allein im ersten Halbjahr in Höhe von rund 30,68 Millionen Euro. Damit verzeichnet es einen Anstieg im Verhältnis zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres um fast 10 Millionen Euro. Das berichtet ZEIT ONLINE in Bezug auf eine Meldung des brandenburgischen Innenministeriums.
Ein Ministerium geht auf Ursachenforschung
In der Summe sind nur die Bußgeldeinnahmen enthalten, die durch Verkehrskontrollen und Blitzer der zentralen Bußgeldstelle des Landes generiert wurden, nicht aber die Einnahmen aus der kommunalen Verkehrsüberwachung. Warum es im Vorjahresvergleich zu einem derart großen Einnahmeplus gekommen ist, sei noch nicht abschließend geklärt.
Zum einen könne der Corona-Lockdown von 2021 eine Rolle spielen, da in diesem Zeitraum weniger Mobilität auf den Straßen zu verzeichnen war. Außerdem wären die Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern in den Jahren 2020 und 2021 grundsätzlich niedriger als sonst üblich gewesen. Darüber hinaus trat im November vergangenes Jahres die Bußgeldkatalog-Novelle in Kraft, in deren Folge Verstöße im Straßenverkehr zum Teil deutlich härter sanktioniert werden.
Höhere Bußgelder bei Tempoverstößen und Parkvergehen
Seit dem 9. November 2021 gelten die Bestimmungen des neuen Bußgeldkataloges. Besonders betroffen von der Novelle sind Geschwindigkeits- und Parkverstöße. Ist man zum Beispiel mit dem Pkw oder Motorrad innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde über dem Tempolimit und wird dabei geblitzt, kostet das den Fahrer nicht mehr 35 Euro, sondern 70 Euro. Außerorts erhöht sich der Betrag von 30 Euro auf 60 Euro.
Auch Park- und Halteverstöße werden schärfer geahndet. So kostet es beispielsweise, in einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve zu parken, nun 35 Euro anstelle von 15 Euro. Wer dabei ein Rettungsfahrzeug behindert, zahlt mittlerweile nicht mehr 60 Euro, sondern 100 Euro.
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Quelle: zeit.de
