Aktuelle Neuig­keiten zum Bußgeld­ka­talog der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO), Urteile im Straßen­ver­kehrs­recht und nützliche Infor­ma­tionen zur Straßenlage.

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Neue Reformen sollen mehr Spielraum in der Verkehrs­ge­staltung für Kommunen und Länder bringen

Ein Zebrastreifen vor einer Schule, neue Radwege, Ampel an Gefahrenstellen oder die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin. Solche kommunalen Anordnungen hatten vor Gericht – trotz häufigem Zuspruch seitens der Bevölkerung…

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philip1234

Parken im Fokus: Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt lehnt Gebüh­ren­er­höhung für Anwoh­ner­park­plätze ab

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Freiburger Gebührensatzung als unwirksam erklärt. Diese sah eine saftige Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise vor. Die hohe Summe war jedoch nicht das Problem. Wir klären…

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